Gerichtsurteil: Bedeutung von formalen Mängeln in KlageverfahrenInhaltGerichtsurteil: Bedeutung von formalen Mängeln in KlageverfahrenDer Fall vor GerichtFinanzgericht Köln: Formwirksame Klageerhebung über das besondere elektronische SteuerberaterpostfachUrsprüngliche Klageeinreichung formunwirksamFormwirksame Nachholung der KlageerhebungWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährtBedeutung für BerufsausübungsgesellschaftenRevision zugelassenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche formalen Anforderungen müssen bei der elektronischen Klageeinreichung über das beSt-Postfach beachtet werden?Wie kann eine Fristversäumnis bei der Klageeinreichung geheilt werden?Was bedeutet die gerichtliche Fürsorgepflicht bei der elektronischen Klageeinreichung?Welche Besonderheiten […]
Steuerrecht
Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az.: 11 K 147/22) vom 10.01.2023 betrifft die Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins. Im Kern geht es darum, ob Mitgliedsbeiträge als steuerbares Entgelt anzusehen sind, wenn sie einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Leistungen des Vereins, wie der Bereitstellung von Sportanlagen, aufweisen. Das Gericht entschied, dass solche Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen als steuerbar gelten, allerdings unter Anwendung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerbefreit sein können. Diese […]
BFH – Az.: IX R 2/21 – Urteil vom 29.09.2021 Leitsätze NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 – IX R 69/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007, 579). Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.06.2020 – 2 K 181/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. […]
BFH – Az.: IX B 27/22 – Beschluss vom 15.09.2022 Leitsätze NV: Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen, solange und soweit der Wohnungsrechtsinhaber einer Vermietung nicht zugestimmt und insoweit auf sein Wohnungsrecht verzichtet hat. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.02.2022 – […]
BFH – Az.: IX R 28/21 – Urteil vom 24.05.2022 Leitsätze NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht „zu eigenen Wohnzwecken“ genutzt. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 16/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die […]
BFH – Az.: II R 18/20 – Urteil vom 01.12.2021 Leitsätze 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. 2. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf […]
BFH – Az.: II R 6/21 – Urteil vom 16.03.2022 Leitsätze 1. NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber diesbezüglich zumutbar ist, haben die Finanzbehörde bzw. das FG im Rahmen einer Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 06.05.2021 – II R 46/19, BFHE 273, 554). 2. NV: Für die Ermittlung […]
BFH – Az.: II B 37/21 – Beschluss vom 28.07.2022 Leitsätze 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vorliegt. 2. NV: Anderenfalls ist im Verhältnis erster Empfänger/zweiter Empfänger bzw. Dritter zu prüfen, ob dem ersten Empfänger eine Dispositionsbefugnis über den Gegenstand verbleibt. Fehlt es daran, liegt […]
BFH – Az.: IX R 10/19 – Urteil vom 03.09.2019 Leitsatz: Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt –zusammenhängend– im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Die Revision […]
BFH – Az.: IX B 16/22 – Beschluss vom 03.08.2022 Leitsätze NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. […]
LG Detmold – Az.: 2 O 297/20 – Urteil vom 30.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Alleingesellschafter der J GmbH (im folgenden J) in I. Der Beklagte ist Steuerberater und betreute bis zum Jahr 2019 sowohl den Kläger persönlich als auch die J in steuerlichen Angelegenheiten. Da der Kläger […]
FG Bremen – Az.: 2 K 89/17 (1) – Urteil vom 25.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S. (Inhaber der Firma S. …) einen Betrag i.H.v. 26.000,- € nebst Zinsen i.H.v. von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 48 % und die Beklagte zu 52 %. Das […]
Finanzgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 K 209/14 – Urteil vom 24.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen. Der Ehemann der Klägerin, Herr A, schloss am 27. November 2008 mit der Bank C eine Darlehensvereinbarung, aufgrund derer er eine Darlehenssumme von 3,7 Mio. € zur Verfügung gestellt bekam. Die Darlehensverbindlichkeit wurde […]
Gegenteilige Anweisungen sind unwirksam AG Medebach – Az.: 5 L 1/13 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Beschluss des Amtsgerichts Medebach vom 24.01.2018 wird aufgehoben. Die Weisung an den Zwangsverwalter, keine Zahlungen auf die Einkommensteuerbescheide des Vollstreckungsschuldners zu leisten, wird für unwirksam erklärt. Der Antrag des Zwangsverwalters aus dem Schreiben vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Im Rahmen des Zwangsverwaltungsverfahrens ist die Zulässigkeit von Zahlungen des Zwangsverwalters auf […]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 MB 6/20 – Beschluss vom 03.12.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 4. Kammer – vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 5.340,99 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2020 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 W 261/10 – Beschluss vom 24.08.2011 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 5. November 2010 gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek – lastend auf seinem Miteigentumsanteil – in Abt. III Nr. 7 am 5. November 2010 durch das Grundbuchamt des Amtsgerichts Itzehoe. wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.092.603,85 € festgesetzt. Gründe I. Der betroffene Grundbesitz besteht aus dem 3.000 m² großen bebauten Flurstück 2/2 (Nr. 1 des […]
Hessisches Finanzgericht – Az.: 3 K 911/11 – Gerichtsbescheid vom 29.02.2012 Der Bescheid vom 08.09.2010 über die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für den Zeitraum Januar 2008 bis August 2010 betreffend das Kind I unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war […]
LG Duisburg – Az.: 6 O 205/12 – Urteil vom 29.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für sie zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 41.703,92 EUR Tatbestand Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beklagte war über Jahre hinweg steuerberatend für die Kläger tätig. Im Veranlagungszeitraum 2008 verkaufte der […]
AG Recklinghausen, Az.: 57 C 237/14, Urteil vom 09.02.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.405,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2014 aus 2.668,22 EUR, aus 714,00 EUR seit dem 15.08.2014 und nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.023,55 EUR seit dem 20.08.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 413,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2014 zu […]
Finanzgericht Schleswig-Holsteinisches, Az.: 3 K 112/13, Urteil vom 14.10.2016 Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerschuld des Erblassers aus dem Bescheid des Finanzamts C vom 16.07.2012 anteilig in Höhe von 60.115,74 € als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen und die bisher festgesetzte Erbschaftsteuer entsprechend herabzusetzen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung […]