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In der Rechtsprechung ist für die Steuerberaterhaftung anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann, wenn eine Falschberatung durch den Steuerberater vorliegt. Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, …
Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme des Finanzamtes, dass höhere Betriebseinnahmen durch den Steuerpflichtigen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden. Einzahlungen auf betriebliche …
Die mit einer Ehescheidung entstehenden Aufwendungen (Anwalts- und Gerichtskosten) eines Steuerpflichtigen können von diesem als außergewöhnliche Belastungen steuerermäßigend abgesetzt werden. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der …
Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (Niedersächsisches Finanzgericht 9. …
Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung …
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu …
Nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Auf Antrag wird die Einkommensteuer dann dadurch ermäßigt, dass der Teil …
BFH, Az.: VI R 44/12, Urteil vom 17.10.2013
Leitsätze
1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden.
2. Das FA kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund …
Der Kindergeldanspruch der Eltern entfällt nicht dadurch, dass ihr volljähriges Kind heiratet. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung geändert. Seit dem Jahre 2012 können Eltern eines volljährigen Kindes, welches unter Umständen mit einem gutverdienenden Ehegatten verheiratet ist, trotzdem einen …
BUNDESFINANZHOF, Az.. VI R 36/12, Urteil vom 14.11.2013
Leitsätze
1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.…
BFH, Az: II R 55/12, Urteil vom 18.12.2013
Leitsatz: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der …
BFH, Az.: VI R 7/11, Urteil vom 16.05.2013
Leitsätze: 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten …
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 12.11.2013, Az.: VIII R 36/10).
Mit Urteil vom 15.06.2010, Az.: VIII R 33/07 hatte der BFH diese Rechtsfrage noch anders gesehen. …
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Az: 6 K 6346/10, Urteil vom 03.12.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin ist Mutter des am 13. Februar 1985 geborenen Sohnes B…. B… machte am 02. Oktober 2002 seinen …
FG Neustadt, Az.: 5 K 2131/12, Urteil vom 28.01.2014
In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeld hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 5. Senat – im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 28. Januar 2014 für Recht erkannt:
I. Die Klage …
BFH, Az: II B 125/1, Beschluss vom 26.02.2014
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. …
BFH, Az.: V B 119/09, Beschluss vom 23. 11. 2010
Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der …
BFH, Az.: IV R 43/11, Urteil vom 05.06.2014
Leitsätze: Ein „Vorabgewinnanteil“ i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 ist dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am …
Hessisches Finanzgericht, Az: 8 K 1658/13, Urteil vom 02.07.2014
Leitsätze: Nach der Abgabenordnung (AO) ist ein Einspruch gegen einen behördlichen Bescheid schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift bei der jeweiligen Behörde zu erklären. Eine „Schriftlichkeit“ in diesem Sinne ist nur dann …
BUNDESFINANZHOF, Az.: VI R 9/15, Urteil vom 03.09.2015
Leitsätze
Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst …