Gerichtsurteil: Bedeutung von formalen Mängeln in KlageverfahrenInhaltGerichtsurteil: Bedeutung von formalen Mängeln in KlageverfahrenDer Fall vor GerichtFinanzgericht Köln: Formwirksame Klageerhebung über das besondere elektronische SteuerberaterpostfachUrsprüngliche Klageeinreichung formunwirksamFormwirksame Nachholung der KlageerhebungWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährtBedeutung für BerufsausübungsgesellschaftenRevision zugelassenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche formalen Anforderungen müssen bei der elektronischen Klageeinreichung über das beSt-Postfach beachtet werden?Wie kann eine Fristversäumnis bei der Klageeinreichung geheilt werden?Was bedeutet die gerichtliche Fürsorgepflicht bei der elektronischen Klageeinreichung?Welche Besonderheiten […]
Sonstige Themen
FG München, Urteil vom 16.09.1999 Tatbestand Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 120 622 DM als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Der Kläger war als Geschäftsführer für die -GmbH (GmbH) tätig. Der Anstellungsvertrag wurde im Februar 1991 geschlossen und enthielt u.a. folgende Klauseln: Nr. 2 Bezüge a) Regelung des Monatsgehalts b) Regelung einer Tantieme c) Scheidet der Kläger aus Gründen, die die Gesellschaft zu […]
FG Düsseldorf, Az.: 9 K 1625/17 AO Urteil vom 11.01.2018 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.04.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.06.2017 verpflichtet, der Klägerin einen Teilbetrag des verbleibenden Rückforderungsbetrags bezüglich Kindergeld für Dezember 2011 bis Februar 2013 in Höhe von 8.246 EUR aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 30 vom Hundert und die Beklagte zu 70 vom Hundert. Tatbestand […]
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 K 2979/90 Urteil vom 03.11.1993 Tatbestand …………….. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betrieb eines Fitneßcenters eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit begründet. Der 1955 geborene Kläger, ein Diplom-Sportlehrer, ist seit 1984 mit Frau …, einer Hebamme, verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Töchter, geboren am 31. Oktober 1984 und am 26. Mai 1987. Der Kläger und seine Familie wohnen seit April 1986 im eigenen Zweifamilienhaus in H. Der […]
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat BFH, Az.: IX R 6/16, Urteil vom 09.05.2017 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 11 K 4274/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die erst nach Erwerb einer zur Erzielung […]
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 K 2388/15, Urteil vom 28.06.2017 Leitsatz: Der Anspruch auf Kindergeld endet erst dann, wenn das Kind das von Beginn an angestrebte Berufsziel bei einer mehraktigen Ausbildung erreicht hat. I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Tochter C für die Zeit von August 2015 bis Dezember 2016 Kindergeld zu gewähren. II. Die Kosten des […]
Schadensersatzzahlung des Arbeitsgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Az: 5 K 1594/14, Urteil vom 21.03.2017 I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2014 und unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31.05.2011 wird die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die auf Grund des arbeitsgerichtlichen Vergleichs erfolgte Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers in Höhe von 10.000,- € nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat […]
FG Baden-Württemberg, Az.: 13 K 1934/15, Urteil vom 22.4.2016 1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert bleibt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾ und der Beklagte zu ¼ . 4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 5. Der Streitwert wird […]
Kann eine verbeamtete Lehrerin, welche das Fach Bildende Kunst an einem Gymnasium unterrichtet, die Kosten für Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von der Steuer absetzen? Ist es zu beanstanden, dass die Lehrerin die Kosten vorliegend zu 50 Prozent als Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht hat? Durfte das Finanzamt den Werbungskostenabzug insoweit verweigern? Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 13 K 2981/13 Urteil vom 19.02.2016 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. […]
FG Baden-Württemberg, Az.: 1 K 1939/12, Urteil vom 19.12.2013 1. Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: V R 2/11) trägt der Beklagte. 3. Die Entscheidung ist wegen der der Klägerin zu erstattenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Betragen diese nicht […]
VG Göttingen, Az: 2 A 308/1, Urteil vom 18.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 17. Dezember 2010 von der Klinik- und Rehabilitationszentrum D. E. GmbH (vormals firmierend unter […]
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (BGH, Az: XII ZR 111/03, Urteil vom 31.05.2006). § 270 AO – Allgemeiner Aufteilungsmaßstab Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des […]
In der Rechtsprechung ist für die Steuerberaterhaftung anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann, wenn eine Falschberatung durch den Steuerberater vorliegt. Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss zwar die deswegen gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder -buße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen. Das schließt indessen für […]