24. Januar 2014

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das Finanzamt

BFH, Az.: VI R 44/12, Urteil vom 17.10.2013

Leitsätze

1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden.

2. Das FA kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund …

25. Januar 2014

Kindergeld für verheiratete volljährige Kinder

Kindergeld für verheiratete volljährige KinderDer Kindergeldanspruch der Eltern entfällt nicht dadurch, dass ihr volljähriges Kind heiratet. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung geändert. Seit dem Jahre 2012 können Eltern eines volljährigen Kindes, welches unter Umständen mit einem gutverdienenden Ehegatten verheiratet ist, trotzdem einen …

29. Januar 2014

Übernahme von Bussgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BUNDESFINANZHOF, Az.. VI R 36/12, Urteil vom 14.11.2013

Leitsätze

1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.…

24. Februar 2014

Steuern auf Zinszahlungen von Einkommensteuererstattungen

Steuern auf Zinszahlungen von EinkommensteuererstattungenZinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 12.11.2013, Az.: VIII R 36/10).

Mit Urteil vom 15.06.2010, Az.: VIII R 33/07 hatte der BFH diese Rechtsfrage noch anders gesehen. …

6. März 2014

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Bundesgerichtshof, Az: 1 StR 577/09, Beschluss vom 20.05.2010

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. Juni 2009 wird mit der Maßgabe, dass der …