21. Juli 2017
Beitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung

Beitragsvorenthaltung & Mindestlohnunterschreitung – Strafklageverbrauch

Beitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung – und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

OLG Braunschweig, Az. Ss (Owi) 72/11, Beschluss vom 02.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Februar 2011, soweit das Verfahren hinsichtlich …

21. Juli 2017
Aufzeichnung- und Dokumentationspflichten Landwirt bei ausländischen Arbeitnehmern

Aufzeichnung- und Dokumentationspflichten Landwirt bei ausländischen Arbeitnehmern

Verstoß eines Landwirts gegen Aufzeichnung- und Dokumentationspflichten durch Nichtaufzeichnung der Arbeitszeiten seines ausländischen Arbeitnehmers

OLG Hamm, Az: III-3 RBs 277/16, Beschluss vom 18.10.2016

Bußgeldtatbestand:

Leitsatz: Nicht jedem Arbeitgeber der im AEntG genannten Branchen ist grundsätzlich die Pflicht auferlegt, nach näherer …

18. Juli 2017
steuerliche berücksichtigung selbstgetragener karftstoffkosten

Steuerliche Berücksichtigung Kraftstoffkosten

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung

BFH, Az.: VI R 2/15, Urteil vom 30.11.2016

Leitsätze

1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu …

1. Juli 2017
Betrugsschaden bei Immobilienkauf als Werbungskosten absetzbar

Betrugsschaden bei Immobilienkauf als Werbungskosten absetzbar

BFH, Az.: IX R 24/16, Urteil vom 09.05.2017

Leitsätze: Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus.

Auf …

27. Mai 2017
Schadensersatzzahlungen Mobbing Steuerfrei

Schadensersatzzahlung des Arbeitsgebers wegen Mobbing

Schadensersatzzahlung des Arbeitsgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei

Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Az: 5 K 1594/14, Urteil vom 21.03.2017

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2014 und unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31.05.2011 wird die Einkommensteuer auf …

25. Juli 2016

Finanzamt – Auskunftspflicht gegenüber Krankenkasse über Einkunftshöhe

FG Baden-Württemberg, Az.: 13 K 1934/15, Urteil vom 22.4.2016

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert bleibt.

2. …

11. Januar 2016

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

BFH, Az: VI R 32/13 und VI R 33/13, Urteile vom 02.09.15

Leitsätze

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.…

28. Dezember 2015

Kindergeldanspruch – Masterstudium ist Teil der Erstausbildung

BUNDESFINANZHOF, Az.: VI R 9/15, Urteil vom 03.09.2015

Leitsätze

Kindergeldanspruch - Masterstudium ist Teil der Erstausbildung

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst …