Urteile und Beiträge aus dem Steuerrecht

19. April 2014

Grundsteuererlass wegen erheblichen Bauschäden und Grundstücksunbenutzbarkeit

VG Göttingen, Az: 2 A 308/1, Urteil vom 18.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
7. April 2014

Kindergeldanspruch – Entfall nach einer Erstausbildung und Teilzeitstudium

FG Neustadt, Az.: 5 K 2131/12, Urteil vom 28.01.2014 In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeld hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 5. Senat – im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung […]
1. April 2014

Kindergeld: fehlende Ausbildungswilligkeit bei volljährigem Kind – Kindergeldrückforderung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Az: 6 K 6346/10, Urteil vom 03.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin ist Mutter des am 13. Februar 1985 […]
6. März 2014

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Bundesgerichtshof, Az: 1 StR 577/09, Beschluss vom 20.05.2010 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II […]
24. Februar 2014

Steuern auf Zinszahlungen von Einkommensteuererstattungen

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 12.11.2013, Az.: VIII R 36/10). Mit Urteil vom 15.06.2010, Az.: VIII […]
19. Februar 2014

Betriebsveranstaltung: Zuwendungen des Arbeitgebers sind u.U. Arbeitslohn

BFH, Az.: VI R 7/11, Urteil vom 16.05.2013 Leitsätze: 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob […]
16. Februar 2014

Erbschaftsteuer auf Erwerb einer Direktversicherung

BFH, Az: II R 55/12, Urteil vom 18.12.2013 Leitsatz: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der […]
29. Januar 2014

Übernahme von Bussgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BUNDESFINANZHOF, Az.. VI R 36/12, Urteil vom 14.11.2013 Leitsätze 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und […]
25. Januar 2014

Kindergeld für verheiratete volljährige Kinder

Der Kindergeldanspruch der Eltern entfällt nicht dadurch, dass ihr volljähriges Kind heiratet. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung geändert. Seit dem Jahre 2012 können Eltern eines volljährigen Kindes, welches […]
24. Januar 2014

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das Finanzamt

BFH, Az.: VI R 44/12, Urteil vom 17.10.2013 Leitsätze 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer […]