16. November 2013

Beerdigungskosten – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastungen

dsc03055Nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Auf Antrag wird die Einkommensteuer dann dadurch ermäßigt, dass der Teil …

29. Januar 2014

Übernahme von Bussgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BUNDESFINANZHOF, Az.. VI R 36/12, Urteil vom 14.11.2013

Leitsätze

1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.…

16. Februar 2014

Erbschaftsteuer auf Erwerb einer Direktversicherung

BFH, Az: II R 55/12, Urteil vom 18.12.2013

Leitsatz: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der …

19. Februar 2014

Betriebsveranstaltung: Zuwendungen des Arbeitgebers sind u.U. Arbeitslohn

BFH, Az.: VI R 7/11, Urteil vom 16.05.2013

Leitsätze: 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten …

24. Februar 2014

Steuern auf Zinszahlungen von Einkommensteuererstattungen

Steuern auf Zinszahlungen von EinkommensteuererstattungenZinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 12.11.2013, Az.: VIII R 36/10).

Mit Urteil vom 15.06.2010, Az.: VIII R 33/07 hatte der BFH diese Rechtsfrage noch anders gesehen. …

6. März 2014

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Bundesgerichtshof, Az: 1 StR 577/09, Beschluss vom 20.05.2010

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. Juni 2009 wird mit der Maßgabe, dass der …

7. April 2014

Kindergeldanspruch – Entfall nach einer Erstausbildung und Teilzeitstudium

FG Neustadt, Az.: 5 K 2131/12, Urteil vom 28.01.2014

In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeld hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 5. Senat – im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 28. Januar 2014 für Recht erkannt:

I.          Die Klage …