30. Mai 2016

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH, Az.: IX R 18/15, Urteil vom 01.12.2015

Leitsätze: Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der …

1. Mai 2016
Restschuldbefreiung

Lottogewinn – Restschuldbefreiung


Restschuldbefreiung

Kann das Finanzamt, wenn der Steuerschuldner während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase einen Erlass der restlichen Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen (schlechte wirtschaftliche Lage und daraus angeblich resultierende Gesundheitsprobleme) beantragt hat, den daraufhin gewährten Erlass nach § 130 AO zurücknehmen, wenn sich herausstellt, …
10. April 2016
Besuch einer Ausstellung

Ausstellungsbesuche als Werbungskosten


Besuch einer Ausstellung

Kann eine verbeamtete Lehrerin, welche das Fach Bildende Kunst an einem Gymnasium unterrichtet, die Kosten für Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von der Steuer absetzen? Ist es zu beanstanden, dass die Lehrerin die Kosten vorliegend …
26. März 2016
häusliches Arbeitszimmer

häusliches Arbeitszimmer – Werbungskosten


häusliches Arbeitszimmer

Wann handelt es sich bei einem Raum innerhalb einer privaten Wohnung um ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes? Darf das jeweilige Zimmer ausschließlich für berufliche Tätigkeiten genutzt werden, damit ein Abzug der …
20. September 2014

Kindergeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig

Hessisches Finanzgericht, Az: 8 K 1658/13, Urteil vom 02.07.2014

Kindergeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässigLeitsätze: Nach der Abgabenordnung (AO) ist ein Einspruch gegen einen behördlichen Bescheid schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift bei der jeweiligen Behörde zu erklären. Eine „Schriftlichkeit“ in diesem Sinne ist nur dann …

14. September 2014

Gewinnverteilung – Begriff des Vorabgewinnanteils

BFH, Az.: IV R 43/11, Urteil vom 05.06.2014

Leitsätze: Ein „Vorabgewinnanteil“ i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 ist dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am …

21. Mai 2014

Kein Abzug der Versicherungssteuer als Vorsteuer

BFH, Az.: V B 119/09, Beschluss vom 23. 11. 2010

Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der …

19. Mai 2014

eBay-Versteigerungen – eBay-Umsätze von Eheleuten – Inhaber des Nutzerkontos muss diese versteuern

FG Baden-Württemberg, Az.: 1 K 1939/12, Urteil vom 19.12.2013

Kein Abzug der Versicherungssteuer als Vorsteuer

1. Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben.

2. …

3. Mai 2014

Pflegeaufwendungen – Abziehbarkeit als Nachlassverbindlichkeit

BFH, Az: II B 125/1, Beschluss vom 26.02.2014

Gründe

Pflegeaufwendungen - Abziehbarkeit als Nachlassverbindlichkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. …
19. April 2014

Grundsteuererlass wegen erheblichen Bauschäden und Grundstücksunbenutzbarkeit

VG Göttingen, Az: 2 A 308/1, Urteil vom 18.03.2014

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten …

7. April 2014

Kindergeldanspruch – Entfall nach einer Erstausbildung und Teilzeitstudium

FG Neustadt, Az.: 5 K 2131/12, Urteil vom 28.01.2014

In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeld hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 5. Senat – im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 28. Januar 2014 für Recht erkannt:

I.          Die Klage …

1. April 2014

Kindergeld: fehlende Ausbildungswilligkeit bei volljährigem Kind – Kindergeldrückforderung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Az: 6 K 6346/10, Urteil vom 03.12.2013

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Kindergeld: fehlende Ausbildungswilligkeit bei volljährigem Kind - Kindergeldrückforderung

Die Klägerin ist Mutter des am 13. Februar 1985 geborenen Sohnes B…. B… machte am 02. Oktober 2002 seinen …
6. März 2014

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Bundesgerichtshof, Az: 1 StR 577/09, Beschluss vom 20.05.2010

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. Juni 2009 wird mit der Maßgabe, dass der …

24. Februar 2014

Steuern auf Zinszahlungen von Einkommensteuererstattungen

Steuern auf Zinszahlungen von Einkommensteuererstattungen

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 12.11.2013, Az.: VIII R 36/10).

Mit Urteil vom 15.06.2010, Az.: VIII R 33/07 hatte der BFH diese Rechtsfrage noch anders gesehen. …

19. Februar 2014

Betriebsveranstaltung: Zuwendungen des Arbeitgebers sind u.U. Arbeitslohn

BFH, Az.: VI R 7/11, Urteil vom 16.05.2013

Leitsätze: 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten …

16. Februar 2014

Erbschaftsteuer auf Erwerb einer Direktversicherung

BFH, Az: II R 55/12, Urteil vom 18.12.2013

Leitsatz: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der …

29. Januar 2014

Übernahme von Bussgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BUNDESFINANZHOF, Az.. VI R 36/12, Urteil vom 14.11.2013

Leitsätze

1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.…

25. Januar 2014

Kindergeld für verheiratete volljährige Kinder

Kindergeld für verheiratete volljährige Kinder

Der Kindergeldanspruch der Eltern entfällt nicht dadurch, dass ihr volljähriges Kind heiratet. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung geändert. Seit dem Jahre 2012 können Eltern eines volljährigen Kindes, welches unter Umständen mit einem gutverdienenden Ehegatten verheiratet ist, trotzdem einen …
24. Januar 2014

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das Finanzamt

BFH, Az.: VI R 44/12, Urteil vom 17.10.2013

Leitsätze

1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden.

2. Das FA kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund …

16. November 2013

Beerdigungskosten – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastungen

dsc03055Nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Auf Antrag wird die Einkommensteuer dann dadurch ermäßigt, dass der Teil …